Freie Wähler fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Einstimmiges Votum im Rahmen der Jahreshauptversammlung / Vorstand bestätigt

Die FWG-Fraktion hat für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge bei grundhaften Sanierungen eingebracht. Der Vorsitzende und Fraktions-Chef Hans-Jürgen Kunz erläuterte den Antrag auf der Jahreshauptversammlung ausführlich. 
„In der Fraktion und unter unseren Mitgliedern herrscht Einigkeit darüber, dass unser Antrag die richtige Lösung in der Debatte um die Straßenbeiträge ist“, sagte Kunz, nachdem die anwesenden Mitglieder den Antrag einstimmig unterstützten. Alles beim Alten zu belassen sei keine Alternative, da die große Belastung Einzelner von vielen Bürgern nicht mehr zu schultern sei. Auch die wiederkehrenden Beiträge seien wegen des hohen Verwaltungsaufwandes bei der Einführung und Umsetzung, nach Meinung der Fraktion, nicht der richtige Weg.

Klare Meinung, klarer Auftrag

Zur Frage der Gegenfinanzierung kann Kunz sich verschiedene Modelle vorstellen. Es sei jedoch zunächst ein Auftrag an die Verwaltung, bei der Aufstellung der Haushalte zu prüfen, ob Straßenbaumaßnahmen aus den laufenden Einnahmen oder aus Einsparungen finanziert werden können. „Wir schließen nichts aus, auch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ist für die Freien Wähler vorstellbar“, sagte Kunz.
Die FWG hat den Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 21. März eingereicht. Findet der Antrag eine Mehrheit, ist mit einer Entscheidung bis spätestens zur Sitzung im Juni zu rechnen.
In seinem Ausblick für das kommende Jahr hob der Fraktions-Chef als Ziel hervor, die an der Sache und den Menschen orientierte Politik fortzusetzen. Der Bürgerwille müsse im Auge behalten und die Gemeinde langfristig vorangebracht werden. Hierzu wünsche er sich aber auch größeres Interesse und Beteiligung der Bürger an der Kommunalpolitik. Im Nachbarland Frankreich könne man derzeit beobachten, wie mangelhafte Kommunikation zu gewaltsamen Protesten führe. Wenn Bürger aktiver mitredeten, hätten sogenannte „Gelbwesten“ erst gar keine Grundlage.
Hartmut Hubert und Michael Hardt berichteten über die Aktivitäten und die Kassenlage des Vereins. In der Struktur sind die Freien Wähler Ehringshausen alterslastig. Der Fokus müsse daher auf die Gewinnung jüngerer Mitglieder gerichtet werden.

Kunz weiter Vorsitzender

Bei den abschließenden Wahlen wurden die Vorstandsmitglieder einstimmig bestätigt. Hans-Jürgen Kunz bleibt weiter Vorsitzender des Vereins, seine Vertreter bleiben Hartmut Hubert und Karl-Heinz Eckhardt. Als Schriftführer fungieren Gerhard Schmidt und Dominic Franz. Beisitzer sind Timo Gröf, Werner Krause und Hannelie Obitz. Als neue Beisitzerin wählte die Versammlung Jasmin Kuhlmann. Erstmals sind damit zwei Frauen im Vorstand der FWG.
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