Freie Wähler fordern Abschaffung der Straßenbeiträge
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Einstimmiges Votum im Rahmen der Jahreshauptversammlung / Vorstand bestätigt
Die FWG-Fraktion hat für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge bei grundhaften Sanierungen eingebracht. Der Vorsitzende und Fraktions-Chef Hans-Jürgen Kunz erläuterte den Antrag auf der Jahreshauptversammlung ausführlich.
„In der Fraktion und unter unseren Mitgliedern herrscht Einigkeit darüber, dass unser Antrag die richtige Lösung in der Debatte um die Straßenbeiträge ist“, sagte Kunz, nachdem die anwesenden Mitglieder den Antrag einstimmig unterstützten. Alles beim Alten zu belassen sei keine Alternative, da die große Belastung Einzelner von vielen Bürgern nicht mehr zu schultern sei. Auch die wiederkehrenden Beiträge seien wegen des hohen Verwaltungsaufwandes bei der Einführung und Umsetzung, nach Meinung der Fraktion, nicht der richtige Weg.
Klare Meinung, klarer Auftrag
Zur Frage der Gegenfinanzierung kann Kunz sich verschiedene Modelle vorstellen. Es sei jedoch zunächst ein Auftrag an die Verwaltung, bei der Aufstellung der Haushalte zu prüfen, ob Straßenbaumaßnahmen aus den laufenden Einnahmen oder aus Einsparungen finanziert werden können. „Wir schließen nichts aus, auch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ist für die Freien Wähler vorstellbar“, sagte Kunz.
Die FWG hat den Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 21. März eingereicht. Findet der Antrag eine Mehrheit, ist mit einer Entscheidung bis spätestens zur Sitzung im Juni zu rechnen.
In seinem Ausblick für das kommende Jahr hob der Fraktions-Chef als Ziel hervor, die an der Sache und den Menschen orientierte Politik fortzusetzen. Der Bürgerwille müsse im Auge behalten und die Gemeinde langfristig vorangebracht werden. Hierzu wünsche er sich aber auch größeres Interesse und Beteiligung der Bürger an der Kommunalpolitik. Im Nachbarland Frankreich könne man derzeit beobachten, wie mangelhafte Kommunikation zu gewaltsamen Protesten führe. Wenn Bürger aktiver mitredeten, hätten sogenannte „Gelbwesten“ erst gar keine Grundlage.
Hartmut Hubert und Michael Hardt berichteten über die Aktivitäten und die Kassenlage des Vereins. In der Struktur sind die Freien Wähler Ehringshausen alterslastig. Der Fokus müsse daher auf die Gewinnung jüngerer Mitglieder gerichtet werden.
Kunz weiter Vorsitzender
Bei den abschließenden Wahlen wurden die Vorstandsmitglieder einstimmig bestätigt. Hans-Jürgen Kunz bleibt weiter Vorsitzender des Vereins, seine Vertreter bleiben Hartmut Hubert und Karl-Heinz Eckhardt. Als Schriftführer fungieren Gerhard Schmidt und Dominic Franz. Beisitzer sind Timo Gröf, Werner Krause und Hannelie Obitz. Als neue Beisitzerin wählte die Versammlung Jasmin Kuhlmann. Erstmals sind damit zwei Frauen im Vorstand der FWG.
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Gerhard Schmidt, Werner Krause, Hans-Jürgen Kunz, Dominic Franz und Jasmin Kuhlmann..
Freie Wähler besichtigen Schloss in Braunfels
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Abseits der Kommunalpolitik treffen sich die Freien Wähler einmal im Jahr mit ihren Familien zu einer Veranstaltung. Im Wechsel mit einer Grillfeier findet eine Fahrt in die Umgebung von Ehringshausen statt.
Dieses Jahr ging die Fahrt nach Braunfels.
Am Treffpunkt auf der Tuchbleiche begrüßte der Vorsitzende Hans-Jürgen Kunz die Teilnehmer. Von dort ging es in Fahrgemeinschaften nach Braunfels. Bei einem Mittagessen mit interessanten Gesprächen wurde sich in der Obermühle für die folgende Schloss-Besichtigung gestärkt.
Beim Mittagessen
Im Schloss wurden wir dann von unserem Schloss-Führer begrüßt. Im Innenhof fanden die letzten Proben zur Abend-Veranstaltung “Oper im Schlosshof“ statt, bei denen wir im Vorübergehen lauschen konnten.
Vor dem Schloss
Im Schloss selber erfuhren wir von unserem fachkundigen Führer viele Details über die Grafen und Fürsten zu Solms-Braunfels, deren Familien und Verbindungen zu Adels- und Königshäusern in England, den Niederlanden sowie in Preußen. Viele Geschichten und Anekdoten zu den ausgestellten Gegenständen und Gemälden ließen die Führung kurzweilig und interessant werden.
Die Freien Wähler im Kanonenhof des Schlosses Braunfels
Das Café im Schloss bot als Abschluss eines schönen Sonn- und Sonnentages noch die Gelegenheit, bei einem Kaffee oder anderem Getränk gemütlich zusammenzusitzen und sich auszutauschen.
Freie Wähler – Ehrungen für „100 Jahre“ Mitgliedschaft
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Der 1. Vorsitzende Hans-Jürgen Kunz konnte am 16. Februar zahlreiche Mitglieder zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus Wahl begrüßen.
In seinem Bericht aus der Fraktion dankte Kunz den Fraktionsmitgliedern für ihr Engagement im Gemeindevorstand, in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen.
Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler berichtete er aus der Arbeit in der Fraktion.
Die Fraktionssitzungen seien gut besucht. Über eine stärkere Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder würde er sich freuen, denn ihre Anliegen seien den Freien Wählern wichtig.
Themen wie der Dorfplatz in Katzenfurt, die Möglichkeit von wiederkehrenden Straßenbeiträgen, Kindergartengebühren und vieles mehr beschäftigten die Gremien im letzten Jahr.
Viele Diskussionen habe es bei dem Thema Dorfplatz Katzenfurt gegeben. Er freue sich, dass in Katzenfurt mit dem Dorfplatz ein großes Projekt umgesetzt werden könne. Die Freien Wähler haben sich dafür eingesetzt, weil die Maßnahme auf Wunsch der Bürger in das IKEK-Programm aufgenommen worden sei, und diese Maßnahme finanziell gefördert würde. Die Planung sei durch eine starke Bürgerbeteiligung, eine Kommission und den Ortsbeirat aktiv gestaltet worden.
Der Entwurf der Landesregierung zur Befreiung der Eltern von den Kindergartengebühren sehe vor, dass sich das Land für die über dreijährigen Kinder mit monatlich 136 EUR - dies entspricht im Hessen-Durchschnitt den Kosten, die Eltern für sechs Stunden Betreuung bezahlen - beteiligen wolle. Er kritisierte, dass auf der einen Seite eine Verpflichtung der Gemeinde für Kindergartenplätze für unter Dreijährige bestehe, das Land für diese aber nicht die Kindergartengebühren übernehmen wolle. Daher stimme die Aussage „Abschaffung der Kindergartenbeiträge durch die Landesregierung“ nur bedingt.
Zudem solle ein Drittel dieser Kosten aus dem kommunalen Finanzausgleich getragen werden. Dies bedeute, dass dies die Kommunen, wie auch die Gemeinde Ehringshausen, mitfinanzieren.
Der stellvertretende Vorsitzende Hartmut Hubert berichtete im Anschluss aus dem Vereinsleben. Durch Sterbefälle sei die Zahl der Mitglieder gesunken. Er betonte, dass es wichtig sei, neue und jüngere Mitglieder zu finden, damit auch 2021 eine starke Liste bei den Kommunalwahlen aufgestellt werden könne. Jeder, der unabhängig von Parteien seine Gemeinde mitgestalten möchte, sei herzlich eingeladen, bei den Freien Wählern mitzuarbeiten.
Im August trafen sich die Mitglieder mit ihren Familien zu einer Feier in der Grillhütte in Niederlemp. Hubert dankte den fleißigen Helfern, ohne die eine solche Feier nicht möglich gewesen wäre.
Für dieses Jahr kündigte er an, dass der Vorstand bereits einen Ausflug plane. Eine separate Einladung werde erfolgen, sobald die Planungen abgeschlossen sind.
Zum Abschluss der Jahreshauptversammlung fanden Ehrungen statt.
Für 25-jährige Mitgliedschaft überreichten Kunz und Hubert Urkunden an Heinz-Detlef Fiegler, Jürgen Keiner, Günther Messerschmidt sowie Eberhard Rinker und dankten ihnen für ihre Arbeit bei den Freien Wählern.
Freie Wähler – Kunz führt weiter die FWG
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Vorstandwahlen, Ehrungen langjähriger Mitglieder und ein Rückblick auf das vergangene Jahr haben die Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Ehringshausen geprägt. 25 Mitglieder waren hierzu am Freitagabend im Gasthaus „Dillblick“ zusammen gekommen.
In geheimer Wahl haben sie mit einstimmigen Ergebnissen den geschäftsführenden Vorstand für zwei weitere Jahre bestätigt. Vorsitzender Hans-Jürgen Kunz, seine beiden Stellvertreter Hartmut Hubert und Karl-Heinz Eckhardt, Kassierer Michael Hardt, Schriftführer Gerhardt Schmidt und 2. Schriftführer Dominic Franz bedankten sich für das entgegen gebrachte Vertrauen. Als Beisitzer komplettieren Jürgen Claasen, Timo Gröf, Werner Krause und Hannelie Obitz den Vorstand.
Kunz und Hubert ehrten Friedhelm Henrich und Karl-Heinz Swoboda für 40-jährige Mitgliedschaft. Thomas Weiler hält der FWG seit 25 Jahre die Treue. Werner Führer, Hans Hoffmann (beide 40 Jahre) und Walter Hörbel (25 Jahre), die verhindert waren, werden ihre Urkunden noch persönlich überreicht bekommen.
Kunz, der auch Fraktionsvorsitzender ist, ging in seinem Bericht auf das vergangene Jahr ein. Aus der Kommunalwahl im März ging die FWG gestärkt hervor. Sie erhielt 24% der Stimmen, was acht Mandaten in der Gemeindevertretung entspricht. Das ist ein Sitz mehr, als bei der vorherigen Wahl. Einstimmig hatten sich die Mandatsträger dazu entschieden, die Kooperation mit der SPD fortzusetzen. Im Gemeindevorstand ist die FWG weiterhin mit zwei Beigeordneten vertreten und stellt mit Karl-Heinz Eckhardt den Ersten Beigeordneten.
Auf Antrag der FWG enthalten die Protokolle der Gemeindevertretung nun Übersichten zum Sachstand der offenen Anträge. Weitere Themen, mit denen sich die FWG im letzten Jahr beschäftigte, war die Parkplatzsituation am Krankenhaus, der Vertrag zwischen der Gemeinde und der SG Ehringshausen zum Bau des Kunstrasenplatzes, die wegen Schimmelbefalls notwendige Sanierung des Sportlerheims, der dritte Bauabschnitt „Schlüsselacker“, die Anpassung der Kindergartenbeiträge, die Prüfung wiederkehrender Straßenbeiträge sowie der Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses in Katzenfurt. „Es ist und bleibt Ziel der FWG, die an der Sache und den Menschen orientierte Kommunalpolitik fortzusetzen und dafür sinnvolle Anträge aller Fraktionen zu unterstützten“, sagte Kunz. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass die CDU den Haushalt für das Jahr 2017 ablehnte, ohne eigene Anträge dazu einzubringen.
Die Zahl der Vereinsmitglieder sei mit 55 konstant geblieben, berichtete der stellvertretende Vorsitzende Hartmut Hubert. Ein Ausflug führte in die Schauhöhle „Herbstlabyrinth“ nach Breitscheid. Ferner nahm man eine Neugestaltung der Website fwg-ehringshausen.de vor.
Freie Wähler in der Schauhöhle Herbstlabyrinth
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Am Sonntag, 21. August, fand der Familienausflug der Freien Wähler statt.
Vom Treffpunkt an der Tuchbleiche ging die Fahrt nach Gusternhain, dem ersten Etappenziel.
Dort begrüßte der Vorsitzende Hans-Jürgen Kunz die Mitglieder der Freien Wähler und ihre Familien. Es folgte ein gemütliches Mittagessen mit guten Gesprächen.
Das nächste Ziel war die Schauhöhle Herbstlabyrinth in Breitscheid. Bei einer etwa einstündigen, sehr kurzweiligen Führung konnte sich die Gruppe ein Bild davon machen, welche kleinen und großen Kunstwerke die Natur hervorbringen kann. Durch die fachkundigen Erläuterungen der Höhlenführer wurden Begriffe wie Sinterröhrchen, auch Makkaroni genannt, Stalaktit oder Stalagmit erklärt und deren Entstehung anhand entsprechend ausgesuchter Beispiele verdeutlicht.
Um die vom vielen Treppensteigen verbrauchte Energie wieder aufzufüllen, ging es zum Abschluss des Tages in ein gemütliches Café nach Rehe.
Bei Kaffee, Kuchen und Gesprächen klang ein schöner Tag – so die einhellige Meinung der Teilnehmer – aus.
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